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Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nazimordserie hat seine Arbeit aufgenommen, und Sie agieren darin für die Fraktion DIE LINKE.
Petra Pau
Stimmt, beides. Wobei es nicht nur um die einmalige Mordserie geht, sondern auch um das gesellschaftliche Umfeld und um die Rolle der Behörden.
Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen, Bund-Länder-Kommission beim Bundesinnenminister, Spezialabteilung beim BKA – alle wollen oder sollen aufklären. Etwas viel durcheinander, oder?
Dieses Bild wird gern in Medien gezeichnet, übertüncht aber das Entscheidende: Nur die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse können Zeugen vorladen und Fehlverhalten strafrechtlich sanktionieren. Deshalb obliegt ihnen auch die entscheidende Aufklärung. Alle anderen Kommissionen sind lediglich Beiwerk.
Die Untersuchung von Landesbehörden sei ausschließlich Ländersache, meint Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann?
Wir haben eine andere Rechtsauffassung, die Grünen übrigens auch. Und sollten Behörden blocken, dann werden wir dies vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären.
Ihr Stellvertreter im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE ist Jens Petermann. Warum?
Aus zwei Gründen: Jens Petermann ist Jurist. Wozu man diese Kompetenz braucht, habe ich gerade angedeutet. Und er ist aus Thüringen, wo vieles begann.
Es geht um zehn Morde, quer durch die Bundesrepublik. Wie kann man sich Ihr Untersuchung vorstellen? Petra Pau als Kriminalkommissarin Ehrlicher?
Nein, erstmal viel Aktenstudium, dann Zeugenbefragungen, Widersprüche erhellen und so weiter. Beginnen werden wir mit Expertenanhörungen zur Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1990 und zur so genannten Sicherheitsarchitektur.
CSU-Bundesinnenminister Friedrich hat bereits gehandelt. Er hat ein Zentrum eingerichtet, in der Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern zusammenarbeiten. Und er lässt eine Spezialdatei für gewaltbereite Rechtsextremisten einrichten.
Man darf die Vorgeschichte nicht ausblenden. Ein solches informelles Zentrum gab es bereits. Es wurde 1992 geschaffen, und es löste sich 2007 wieder auf, weil man keine rechtsterroristischen Gefahren sah. 2010 wurde beim BKA eine Spezialdatei über rechtsextreme Kameradschaften gelöscht. Und zwar so gründlich, dass der zuständige Staatssekretär plötzlich nicht einmal mehr weiß, dass es sie gegeben hat.
Welche Frage treibt Sie am meisten um?
Wieso konnte der Rechtsextremismus so lange, so gründlich unterschätzt werden - bei den Behörden, in der Politik, in der Gesellschaft?
Die Behörden sind mit Linken ausgelastet.
Wenn man nach Sachsen schaut, dann drängt sich der Eindruck regelrecht auf. Antifaschisten werden kriminalisiert...
... Und der Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau wird am 13. Februar der Zutritt zum Landtag verwehrt.
Lassen wir mal die Vizepräsidentin weg, dann wird es noch skurriler. Ich koordiniere auch die Aufklärung zwischen unserer Bundestagsfraktion und den Linksfraktionen in den Ländern. Dazu war ich kürzlich im Thüringer Landtag in Erfurt. Dasselbe wollte ich am 13. Februar in Dresden, also im Sächsischen Landtag tun. Auf den Punkt gebracht: Während draußen Nazis aufmarschieren, darf drinnen nichts gegen Nazis beraten werden. Das ist absurd.
Im Bundestagsausschuss soll es bisher harmonisch zugehen?
Der Start war sachlich, ohne Parteiengezänk. Auch die 39 Beweisanträge wurden durch alle Fraktionen einmütig beschlossen. Natürlich bin ich nicht blauäugig. Es wird Konflikte und Interessenkollisionen geben. Aber wird dürfen nie vergessen: Es ging um Morde, um regelrechte Hinrichtungen aus germanisch-rassistischen Gründen. Rechtsextremismus ist längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 22. Januar 2012
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