Der Datenschutz ist in einer unübersehbaren Krise. Ein Skandal jagt den anderen. Und die Politik klebt Trostpflaster, anstatt wirklich einzugreifen.
DIE LINKE fordert ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden. Dazu gehört v. a. die geplante Gesundheits-Card.
Berlin, den 13. Dezember 2008
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