Blutbad Erfurt/Waffenrecht

29.4.2002

AdT

ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

Fragen stellen statt vorschnell antworten

Ausgangslage: Nach dem Blutbad im Gutenberg-Gymnasium von Erfurt, bei dem am Freitag ein Neunzehnjähriger 13 LehrerInnen, zwei SchülerInnen und einen Polizisten erschossen hat, gibt es jetzt eine breite öffentliche Diskussion über die Ursachen für eine solche Tat. Einige Politiker wie der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) oder der innenpolitische Sprecher der Grünen Cem Özdemir nutzen die landesweite Bestürzung für parteipolitische Profilierung, Özdemir auch mit Vorwürfen an die PDS wegen ihrer Haltung zum am Freitag im Bundestag novellierten Waffenrecht. 

Unsere Argumente und Fragen: 
1.	Auch drei Tage nach dem 16fachen Mord sollte sich die Politik mit schnellen Antworten auf noch nicht mal fertig formulierte Fragen zurückhalten. 
2.	Alle Parteien müssen jetzt erstmal im Gespräch mit LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern, Verbänden, PsychologInnen, Sicherheitsbehörden die Ursachen beleuchten, warum der junge Mann seine LehrerInnen erschossen hat.
3.	 Wer jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer von Erfurt betreibt, verhöhnt sie und all jene, die in Erfurt und in der ganzen Republik verzweifelt nach Antworten auf das Warum suchen. 
4.	Die PDS begrüßt die Initiative des thüringischen Ministerpräsidenten Vogel, in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages eine vereinbarte sachliche Debatte über die möglichen Ursachen und Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt zu führen, und zwar jenseits des Wahlkampfs auf hohem inhaltlichen Niveau. 
5.	Auch die PDS wird sich der Frage stellen, ob das am Freitag verabschiedete Waffenrecht ausreicht. Der Täter war als organisierter Sportschütze legaler Waffen- und Munitionsbesitzer. Das wäre auch das dem neuen Waffenrecht möglich gewesen. Ob ein noch restriktiveres Gesetz die Tat verhindert hätte, ist fraglich. Dürften heranwachsende Sportschützen (zwischen 18 und 21 Jahren) Waffen und Munition nicht zu Hause aufbewahren, wäre die Tat vielleicht erschwert worden. 
6.	Die PDS hat nicht gegen das Waffengesetz gestimmt, weil sie Teil der Waffenlobby ist. Im Gegenteil: in einem Änderungsantrag haben wir uns für weitere Verschärfungen beim Umgang mit Schreckschusswaffen ausgesprochen. Das Verbot von gefährlichen Messern und Wurfsternen tragen wir mit. Wir wenden uns allerdings dagegen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung für legale WaffenbesitzerInnen ohne Gefahr im Verzug und ohne richterliche Anordnung eingeschränkt wird. Hier darf es kein Sonderrecht geben. 
7.	Wer Gewaltspiele und –videos verbieten will, darf über die privaten Fernsehsender nicht schweigen. Tagtäglich sind dort zu besten Kinderstundenzeiten Zeichentrick- und Realfilme zu sehen, in denen Gewaltszenen zelebriert werden. 
8.	Wir müssen uns mit der Lebenswelt von vielen Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen: bei vielen haben Computer und Fernseher die Betreuungsrolle übernommen, weil es zu wenig Kita- und Hortplätze und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt. Weil die Möglichkeiten, draußen zu spielen gerade in den Städten eingeschränkt sind. Auch weil viele Eltern nicht die Zeit haben oder sich nehmen, sich mit ihren Kindern zu beschäftigen. Auch der Arbeitsalltag von Eltern, die ständige Verdichtung von Arbeitsinhalten, gehört auf den Prüfstand. 
9.	Wir müssen uns fragen, was in unserem Schulsystem los ist. Was müssen Kinder heute lernen und was ist der Maßstab für Leistung? Was ist los, dass es etliche Kinder und Jugendliche gibt, die den Ausweg aus Konfliktsituation in Gewalt sehen. Die richtet sich in erster Linie gegen Gleichaltrige. Aber eben auch zunehmend gegen Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen klären, wie wir Kinder und Jugendliche so stärken können, dass sie keine Versagensängste bekommen, sondern mit Erfolg und Misserfolg ohne Gewaltanwendung umzugehen lernen.