Berliner Schlossplatz

14.5.2002

AdT

ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

PDS fordert BürgerInnenforum in Berlins Mitte

Ausgangslage: Seit Jahren tobt in Berlin eine heftige Debatte um die Zukunft des Palastes der Republik und die Frage ob statt seiner das zu DDR-Zeiten gesprengte Berliner Schloss wieder aufgebaut werden sollte. Etliche Organisationen von BürgerInnen, aber auch Berliner HonoratiorInnen aller Couleur und Medien haben sich quer durch die politischen Lager in den Streit eingebracht. Eine internationale ExpertInnenkommission “Historische Mitte Berlin” hat Mitte April ein Votum vorgelegt, das sich zwar mit knapper Mehrheit für den Wiederaufbau des Schlosses ausspricht. Gleichzeitig plädieren aber die ExpertInnen dafür, die sogenannte Spreeinsel, also das Areal vom Palast der Republik, des ehemaligen Staatsratsgebäudes und des Schlossplatzes, künftig öffentlich zu nutzen. Dabei könnten auch Teile des Palastes erhalten bleiben und integriert werden. Die Bundesregierung und der Berliner Senat werden sich morgen, dem 15.5.02 über ihr weiteres Vorgehen in der Frage verständigen. 

Unsere Argumente:
1.	Der Schlossplatz mit den angrenzenden Gebäude muss künftig öffentlich genutzter Raum für die Bürgerinnen und Bürger werden, die in Berlin leben oder die Hauptstadt besuchen. Dazu gehören kulturelle Einrichtungen wie Bibliotheken, Kunstsammlungen u.a.. Dazu gehört ein großer Veranstaltungs- und Versammlungsort, wo die BürgerInnen im besten Sinne Demokratie praktizieren können. Dazu gehört auch, dass sich Nichtregierungsorganisationen und BürgerInnenrechtsgruppen hier ansiedeln können.
2.	Das Votum der ExpertInnenkommission für eine öffentliche Nutzung muss von Bundesregierung und Senat ernst genommen werden. Wie die architektonische Gestaltung des Areals aussieht, soll einem ArchitektInnenwettbewerb vorbehalten bleiben. 
3.	Es ist ahistorisch und kulturpolitisch nicht tragbar, den Palast der Republik einfach abzureißen und durch einen bloßen Nachbau des alten Schlosses zu ersetzen. Die Geschichte dieses Platzes und seine Wandlungen bis hin zum symbolischen Zentrum der Vereinigung zweier gesellschaftlicher Systeme an der Nahtstelle von Ost und West sollen sich auch in der künftigen Bauweise wiederfinden. 
4.	Deshalb können nicht Regierungen, sondern als gewählte Volksvertretungen nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus Berlin über die Nutzung und die architektonische Gestaltung der “Spreeinsel” entscheiden. 
5.	Die “Spreeinsel” ist der dritte Punkt in einem “magischen” Dreieck bedeutender Zentren: Das Reichstagsgebäude und die umliegenden Ministerien symbolisieren die politische, staatliche Macht und die Bedeutung Berlins als Hauptstadt. Der Potsdamer Platz steht für wirtschaftliche Macht in Deutschland. Daraus folgt logisch, dass die Spreeinsel die Macht des Volkes als dem Souverän in diesem Land darstellen muss. Überlegungen, ausgerechnet den Auslandsgeheimdienst BND als Inbegriff staatlicher Machtausübung auf der Spreeinsel  (im ehemaligen Staatsratsgebäude) oder eine private Eliteuniversität als Symbol wirtschaftlicher Dominanz hier anzusiedeln, verbieten sich daher eigentlich.