FDP / Antisemitismus

27.5.2002

AdT

ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

Möllemanns FDP auf dem Weg zu deutscher Haider-Partei?

Ausgangslage: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Jürgen Möllemann hat sich erneut mit rechtspopulistischen Auslassungen zu Wort gemeldet. Diesmal im „Neuen Deutschland“, dessen Chefredakteur sich ebenso davon distanziert hat, wie Gregor Gysi in seiner Antwort-Kolumne.
Diesmal behauptet Möllemann: die Wahlgewinne rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in 
zahlreichen (west-)europäischen Staaten seien eine „Emanzipation der Demokraten“. Damit adelt Möllemann den Rechtspopulismus als demokratisch und stellt ihn zugleich als bessere Alternative über linke, sozialdemokratische und konservative Parteien und Bewegungen. Eine Ungeheuerlichkeit, die sich allerdings in weitere rechtspopulistische Angriffe des FDP-Politikers reiht. Etwa sein unglaublicher Vorwurf, der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, sei durch sein Auftreten schuld an wachsendem Antisemitismus. 
Damit bedient sich Möllemann eines traditionellen antisemitischen Denkmusters. Demzufolge sind Jüdinnen und Juden durch ihr Verhalten selbst schuld am Entstehen antisemitischer Haltungen und Einstellungen. Dem war eine Auseinandersetzung vorausgegangen, ob die FDP den wegen seiner anti-jüdischen Äußerungen kritisierten ex-grünen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli aufnehmen sollte.
Es geht also – ganz offensichtlich – nicht um dümmliche Entgleisungen, sondern um den strategischen Versuch, die FDP nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ nach rechts-außen zu öffnen und somit umgekehrt rechtsextremes Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen. 
Diesem Weg „in die neue Zeit“, wie Möllemann schreibt, muss Einhalt geboten werden.

Unsere Argumente: 
1.	Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung (27.5.02) „...wenn einer mit Vorurteilen würfelt, um damit auf 18 Augen zu kommen, dann ist er kein Tabubrecher, sondern geistiger Brandstifter. Möllemann bricht kein Tabu, er entstigmatisiert rechtsextreme Ideologie. Das ist etwas völlig anderes.“
2.	Die Versicherung der FDP-Führung, sie und Möllemann seien nicht antisemitisch, bleiben unglaubwürdig, solange die FDP sich nicht eindeutig von Möllemann und seiner Strategie distanziert. Die Führungsgremien haben sich aber eindeutig hinter Möllemann als stellvertretenden Bundes- sowie NRW-Landesvorsitzenden gestellt. 
3.	Wie schon beim „Projekt 18“ und der FDP-Kanzlerkandidatur hechelt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seinem Stellvertreter hinterher und erklärt, die FDP wolle die WählerInnen rechtsextremer Parteien für sich gewinnen. Dazu müsse sie sich deren Protest zu eigen machen. Damit würde allerdings nicht nur Möllemann, sondern die gesamte FDP ins rechts-populistische Lager wechseln.
4.	Möllemann versucht im genannten ND-Beitrag, rechtes Gedankengut mit sozialen Forderungen zu verbinden. Auch das ist typisch rechts-populistisch. So fordert er Bildung, Arbeit, mehr Geld und mehr Kinderbetreuung für alle ein ohne anzudeuten, wie er diese einlösen will. Denn gleichzeitig verfolgt die FDP mit ihren Konzepten die weitere Verarmung von Staat und sozialen Sicherungssystemen. Statt eigene Antworten zu präsentieren, behauptet er, andere, insbesondere linke Parteien, hätten keine Antworten auf diese sozialen Fragen. Das ist nicht nur falsch, es ist auch brandgefährlich. Denn damit macht er die Parolen offen rechtsextremer Parteien hoffähig.