Zuwanderung

21.6.2002

AdT

ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

Einwanderungspolitik menschenrechtlich orientieren 

Ausgangslage: Am 20.6.2002 hat Bundespräsident Johannes Rau das zwischen der rot-grünen Regierung und CDU/CSU heftig umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Damit kann es wie geplant zum 1.1.2003 in Kraft treten. Rau verband seine Unterschrift mit deutlicher Kritik am Zustandekommen des Gesetzes. Am 22. März musste der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Nur mit den Stimmen der Großen Koalition in Brandenburg konnte das Gesetz die notwendige Mehrheit zu erhalten. Im Bundesrat kam es zum Eklat, nachdem Brandenburg zunächst gespalten abgestimmt und Bundesratspräsident Wowereit die Ja-Stimme von Ministerpräsident Stolpe als Zustimmung des Landes gewertet hatte. Die CDU-Ministerpräsidenten inszenierten daraufhin ein Schauspiel höchster Empörung. Verfassungsrechtler und –rechtlerinnen sind sich nicht einig, ob Wowereit die Stimmen Brandenburgs als Zustimmung werten durfte. Fünf CDU/CSU-geführte Bundesländer haben jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dabei geht es aber nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern nur um die Rechtmäßigkeit seines Zustandekommens.

Unsere Argumente: 
1.	Wenn es rechtliche Zweifel gibt, müssen sie geklärt werden. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht da.
2.	Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat müssen wir neu diskutieren. Je mehr Gesetze die Zustimmung der Länderkammer Bundesrat benötigen, desto größer wird dessen Einfluss, desto größer  wird auch die Gefahr, dass er parteipolitisch instrumentalisiert wird. Gibt es in Bundestag und Bundesrat – wie jetzt – unterschiedliche parteipolitische Mehrheitsverhältnisse, ist die jweils amtierende Bundesregierung zu einer nicht erklärten, für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht unmittelbar durchschaubaren Großen Koalition gezwungen. Gesellschaftliche Veränderungen, für die z.B. rot-grün 1998 gewählt wurde, werden dem Zwang zum Konsens mit der Union geopfert. Allerdings hat auch die PDS den Ausweg noch nicht gefunden.
3.	In der Auseinandersetzung um die Bundesrats-Aufführung sind die Betroffenen des Zuwanderungsgesetzes, nämlich MigrantInnen und Flüchtlinge völlig aus dem Blick geraten. 
4.	Das von rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist fachlich ein schlechtes Gesetz. Denn es sortiert – wie die Union – einwanderungswillige Menschen in für die Wirtschaft nützliche und in weniger nützliche ein. Die Nützlichen sollen einwandern können, gegen Flüchtlinge, ArmutsmigrantInnen werden die rechtlichen Mauern von Abschottung und Ausgrenzung weiter hochgezogen. 
5.	Der entscheidende Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen und Union auf der anderen Seite liegt auf der ideologischen Ebene: Während sich rot-grün zur bundesdeutschen Wirklichkeit als Einwanderungsland bekennt und dieses gestalten will, leugnet die Union diese Realität weiter. Selbst die der von der Wirtschaft so dringend geforderte Einwanderung Hochqualifizierter gilt bei CDU/CSU eher als Gnadenrecht, denn als politisches Interesse. Die Entscheidung um das Zuwanderungsgesetz hat damit die rein fachliche Ebene verlassen und wurde auf der ideologischen Ebene ausgetragen. 
6.	Die PDS weiß, dass die Bundesrepublik eine Einwanderungsgesellschaft ist. Das hat die Gesellschaft spannender und bunter gemacht. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft verläuft nicht immer spannungsfrei. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die für die hier Lebenden genauso wie für die Einwanderungswilligen durchschaubar ist, die ihre möglicherweise unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und an den Menschenrechten, nicht an Kapitalverwertungsinteressen orientiert ist. 
7.	Diese Politik brauchen wir auch auf europäischer Ebene. Der derzeit tagende EU-Gipfel ist politisch auf dem Holzweg, wenn er meint, illegale Zuwanderung durch die polizeiliche Hochrüstung der Grenzen verhindern zu können. Nur eine menschenrechtlich orientierte Einwanderungspolitik, die Türen für legale Einwanderung in die EU öffnet, wird die illegale Zuwanderung zumindest vermindern.
8.	Die PDS hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundestag aus fachpolitischen Gründen mehrheitlich abgelehnt. Den wenigen Verbesserungen zum Beispiel für verfolgte Frauen stehen erhebliche Verschlechterungen gerade auch für Flüchtlinge gegenüber. Da es im Bundesrat längst nicht mehr um eine fachpolitische, sondern um die oben genannte ideologische Frage ging, haben die PDS-mitregierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz zur Mehrheit verholfen. Allerdings unter der Bedingungen, dass in beiden Ländern alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern. Koalitionsvereinbarungen sehen z.B. vor, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge, also das Verbot, den Landkreis ihres Wohnsitzes zu verlassen, aufgehoben wird. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein entsprechender Erlass vermutlich schon im Herbst in Kraft treten.