UN-Kinderkonvention

11.07.2002

AdT

ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

Gleiche Rechte für alle Kinder

Ausgangslage: Das von der PDS mitregierte Land Mecklenburg-Vorpommern fordert in einem Bundesratsantrag die Bundesregierung auf, ihren Vorbehalt gegen Teile der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Am Freitag, den 12. Juli, stimmt der Bundesrat über diesen Antrag ab.
Die UN-Kinderrechts-Konvention begreift Kinder als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit eigenen Lebensweisen, eigenen Interessen und Rechten.
Dementsprechend fordert die Konvention Schutzrechte des Kindes vor Gewalt und Missbrauch, das Recht auf Bildung und Gesundheit und dass Kinder ein Recht auf Beteiligung haben. D.h.: Kinder sollen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sie haben das Recht, dass auch ihre Meinung gehört wird.
Die alte Kohl-Bundesregierung hat die Konvention 1992 nur mit Vorbehalt ratifiziert. Damit wollte sie erreichen, dass die Bestimmungen der Konvention nur im Rahmen des geltenden deutschen Ausländer- und Asylverfahrensrechts angewandt werden. Dies hat dazu geführt, dass ausländischen und vor allem Flüchtlingskindern in Deutschland zahlreiche Rechte vorenthalten worden sind, die ihnen eigentlich zustünden.

Unsere Argumente:
•	Flüchtlingskinder müssen in Deutschland endlich wie Kinder behandelt werden. Sie müssen einen besonderen Schutz genießen. 
•	Vor Einleitung ihres Asylverfahrens brauchen unbegleitete Flüchtlingskinder einen Vormund an der Seite, der sie im Verfahren unterstützt. 
•	Die Kinder müssen einen eigenen Rechtsschutz erhalten. Sie dürfen nur abgeschoben werden, wenn vollständig sichergestellt ist, dass sie im Herkunftsland von ihrer Familie aufgenommen werden. 
•	Eine Familienzusammenführung ist ihnen in jedem Fall zu ermöglichen. 
•	Besonders wichtig: Als Kind ist jeder Mensch bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres zu behandeln (Art. 1 der Konvention).
•	Der Deutsche Bundestag hat wie zahlreiche Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen mehrfach die Rücknahme der deutschen Vorbehalte sowie die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Ausländer- und Asylrecht verlangt. Bisher scheiterte dies jedoch immer wieder an der Haltung des Bundesinnenministers, auch des jetzigen SPD-Innenminister Otto Schily. Dabei „versteckt“ sich Schily hinter dem Rücken der Landesregierungen und behauptet, wegen der fehlenden Zustimmung aus den Ländern die Vorbehaltserklärung nicht zurücknehmen zu können. 
•	Wir begrüßen diese Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern sehr. Sie ist Teil der Vereinbarungen, die die dortige PDS mit der SPD im Zusammenhang mit der Zustimmung des Landes zum Zuwanderungsgesetz getroffen hat.