Hartz-Ergebnisse

16.8.2002

AdT
ARGUMENT DES TAGES_________________________________________

Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose

Ausgangslage: Heute hat die Hartz-Kommission ihren Bericht „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ präsentiert, mit dem sie ihre Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit unterbreitet. Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen hat die Kommission zu erheblichen Änderungen der Ursprungsüberlegungen veranlasst. Den Gewerkschaften gelang es, pauschale Kürzungen von Leistungen für Arbeitslose zu verhindern. Das Unternehmerlager erreichte im Gegenzug, dass die Bedingungen für Leiharbeit noch weiter verschärft werden. Die Hartz-Kommission schlägt vor, über mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Ich-AGs und verschärfte Bedingungen für Leiharbeit den Niedriglohnsektor auszuweiten und Arbeitslose in Jobs zweiter Klasse zu zwingen. Die Vorschläge zur effizienteren Arbeit der Arbeitsämter und die gemeinsame Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen weisen zum Teil in die richtige Richtung und bedürfen genauer Prüfung. Allerdings schafft die Verbesserung der Vermittlung keine neuen Arbeitsplätze.
 
Unsere Argumente:
1.	Wer die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muss mehr Beschäftigung schaffen. Und diese Beschäftigung muss existenzsichernd und sozial abgesichert für die Einzelnen sein. Denn: Von Arbeit muss man leben können!
2.	Die PDS hat in ihrem beschäftigungspolitischen Programm aufgezeigt, wie schnell 1,3 Millionen existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden können. 
3.	Die Hartz-Vorschläge z.B. zur Leiharbeit werden nicht dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Vielmehr werden etliche bestehende Arbeitsplätze in Beschäftigungsverhältnisse minderer Bezahlung und schlechter sozialer Absicherung umgewandelt. All diese Maßnahmen führen zu einer Amerikanisierung des Arbeitsmarkts, wo Armut trotz Arbeit alltäglich ist.
4.	Wir begrüßen, dass es keine pauschalen Leistungskürzungen gibt. Aber auch die vorgesehenen individuellen Leistungskürzungen lehnen wir ab. Auf eine offene Stelle kommen ca. 100 Bewerbungen. Deshalb: Es braucht nicht mehr Druck auf Arbeitslose, sondern mehr Arbeitsplätze.
5.	Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen lehnen wir ab. Sie bedeuten vor allem für Langzeitarbeitslose und junge Menschen unzumutbare Härten: verringerte Einkommen, ein Abbau von Qualifikationen und für jüngere Arbeitslose durch den Zwang zur Mobilität ein Verlust sozialer Bindungen. In Ostdeutschland wird die Abwanderungswelle weiter anschwellen. So wird der Osten zum Altenheim und Armenhaus der Republik.
6.	Manche der als Modernisierung gefeierten Maßnahmen bleiben völlig nebulös. So soll ein Arbeitslosengeld II eingeführt werden, das sowohl an bisherige erwerbsfähige SozialhilfeempfängerInnen als auch an bisherige ArbeitslosenhilfebezieherInnen gezahlt wird. Unklar bleibt, ob diese Leistung tatsächlich zu Verbesserungen führt. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Arbeitslosenhilfe drastisch eingeschränkt wird. Dies lehnen wir ab. Mögliche Verbesserungen bei derzeitigen SozialhilfebezieherInnen dürfen nicht mit Kürzungen bei ArbeitslosenhilfeempfängerInnen erkauft werden. Wir fordern, dass es eine Grundsicherung als existenzsichernde Sockelung gibt, der Lohnbezug bei der Arbeitslosenhilfe aber erhalten bleibt. 
7.	Die Pläne der Hartz-Kommission gehen am Osten vorbei. Denn insbesondere dort brauchen wir nicht nur eine – unbestritten notwendige - Reform der Arbeitsverwaltung, sondern neue Beschäftigungsverhältnisse. Dafür sind die Vorschläge kaum geeignet. Solidarpaktmittel sollen nicht mehr vorgezohen werden. Die ursprünglich diskutierten 150 Milliarden Euro, die durch den Job-Floater und durch Vorziehen der Solidarpakt II-Mittel für den Osten mobilisiert werden sollten, sind auf 10 Milliarden geschrumpft. Das reicht bei weitem nicht. Überdies schafft Kapital allein noch keine dauerhaften Arbeitsplätze. Es bedarf mehr Nachfrage nach den geschaffenen Gütern. Wir brauchen neue Märkte, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen auch über die Ostgrenzen hinweg ausgebaut werden
8.	Die PDS fordert indessen weiter, die Solidarpakt-Gelder vorzuziehen und u.a. für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, für Kultur, Bildung und  Forschung zu nutzen. Sie sind die Grundlage für effizientes Wirtschaften und einen sich selbst tragenden Aufschwung.