Inlandsgeheimdienste sind unkontrollierbare Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der NSU-Nazi-Mordserie haben sie sich erneut selbst hinlänglich de-legitimiert. Das trifft auf den
Verfassungsschutz zu und nach dem aktuellen Vertuschungsskandal ebenso auf den Militärischen Abschirmdienst.
In der Nazi-Mordserie war der Verfassungsschutz offensichtlich der Kern allen Versagens. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 soll er dennoch befördert werden: nämlich zum finalen TÜV darüber, ob gesellschaftliche Initiativen gemeinnützig sind oder nicht. DIE LINKE lehnt das ab.
Berlin, den 12. September 2012
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