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Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage.
Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Im Übrigen:
Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben - bis auf eine Ausnahme - das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen.
Berlin, den 19. Mai 2013
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