Die Konsequenzen sind pure Kosmetik

Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort.
Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort.
Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.

Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik: unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen.
 

Berlin, den 23. Mai 2013

 

 

23.5.2013
www.petra-pau.de

 

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