Rede auf der Föderalismus-Konferenz der PDS am 26. Januar 20002 in Berlin-Schmögwitz

0.	Berlin-Hamburger-Dialog

Berater für Rhetorik mahnen immer wieder.
Beginne eine Rede ja nicht mit dem, was Du nicht oder nur ungewiss weißt.
Im Gegenteil: Erwecke stets den Eindruck großer Kompetenz.
Verheiße einen Sachverstand, der über viele Jahre gereift ist.
Das mache Eindruck und schaffe Erfolg.

Was mich wiederum an die Jahre 1995/96 erinnert. Damals lief die Kampagne zur Fusion von Berlin und Brandenburg. Einer der eifrigsten Verfechter für die Märkische Fusion kam aus Hamburg. Er schilderte in schlimmen Farben, wie schlecht es für Schleswig-Holstein und die Hanse-Stadt sei, dass man nicht vereint sei. Und er warb in wärmsten Tönen, Berlin und Brandenburg mögen es doch miteinander machen.

Er strotzte vor Kompetenz und Hilfsbereitschaft. Nur eines wollte mir seinerzeit partout nicht in den Kopf. Warum kommt der damalige Bürgermeister Hamburgs, Herr Voscherau (SPD), in die Mark Brandenburg, um zu lobpreisen, was er daheim nicht zustande bringt, ja nicht einmal ernsthaft versucht?

Kurzum: Einige Regeln der Rhetorik hatte er intus. Überzeugen indes konnte er nicht. Die geplante Hoch-Glanz-Fusion Berlins und Brandenburgs fand damals keine Mehrheiten.

Und weil die Erinnerung manchmal schwach wird und die Medien häufig oberflächlich schlag-zeilen, will ich vorab auch noch mal klarstellen:

Die PDS beider Bundesländer warb damals für ein Nein.
Nicht, weil wir gegen eine Fusion waren. Sondern weil wir den zur Abstimmung gestellten Staatsvertrag für falsch hielten.

Den möglichen Sinn einer Fusion hatten wir nie in Frage gestellt. 
Aber der wurde am Tag der Wahrheit auch nicht abgefragt.

Das “Ja oder Nein” zur Volksabstimmung galt einem Vertrag mit rund 100 Artikeln. Und unser damaliger Slogan hieß: 
“Nein, weil man zu einem schlechten Vertrag nicht Ja sagen kann!”

Nun steht eine Fusion von Berlin und Brandenburg wieder als Ziel am Horizont, noch dazu im Berliner Koalitions-Vertrag von SPD und PDS. Eigenartiger Weise hat dies bislang zu keiner Verwunderung geführt, jedenfalls keiner öffentlichen. 

Ich bin Berlinerin von Geburt, obendrein mit Leib und Seele. Aber ich finde auch Hamburg spannend. Also beginne ich mit einem Versprechen: Sollten wir es im zweiten Fusions-Anlauf besser packen, dann wäre ich auch gern bereit, in Hamburg einen Gastvortrag über Nutz und Fromm notwendiger Reformen zu halten.

Denn es gibt Reformbedarf, nicht nur im Osten.

1.	“Rostock” weiter denken

Nun gebe ich es doch zu: Probleme des bundesdeutschen Föderalismus haben mich damals, also 1995/96, kaum interessiert oder positiv gesagt: erstmals bewusst ereilt. Und das auch noch in einer verkürzten Version, der territorialen Neugliederung-Ost. Eine Frage, die ganz anders inspiriert, wenig später Eingang in ein Parteitags-Dokument der PDS fand – ins “Rostocker Manifest”.

Das wurde zuweilen dümmlich als Rückfall der PDS auf den Osten kommentiert. Dabei hatte es gerade das Gesamtdeutsche im Blick und die Frage: Stimmen die Strukturen und Entscheidungs-Linien noch, die 45 Jahre lang die Bundesrepublik-alt geprägt haben, aber nun mindestens drei Neuerungen ausgesetzt sind: Dem Anschluss oder Beitritt der sogenannten neuen Bundesländer, den immer mehr greifenden Globalisierungs-Tendenzen und dem
Ende dessen, was als fordistisches Zeitalter oder bundesdeutsch als “kurzer Traum ewigwährender Prosperität” bezeichnet wurde.

Egal, ob es stimmte: es ist vorbei.

Mit dem “Rostocker Manifest – für einen zukunftsfähigen Osten in einer gerechten Republik”, so heißt der Lang-Titel, ging es auch um die Fragen: Wir können im föderalen System die dezentralen Strukturen gestärkt werden? Und wie können den Ländern und Kommunen mehr Spielräume für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozial-ökologischen Umbaus eröffnet werden.

Das war eine Frage und zugleich ein zentraler Ansatz, mit dem sich die PDS dem Thema “Föderalismus” nähert. Die Frage wurden in der PDS hie und da untersetzt, auch weiterbearbeitet, aber eben nicht komplex und auch nicht konsequent. Erst seit rund 1 ½  Jahren ist der Föderalismus für die PDS eine ressort-übergreifende Herausforderung. Seitdem gibt es einen Arbeitskreis, der – jetzt folgt die Betonung – arbeitet. Und die zweitägige Beratung an diesem Wochenende soll uns einen guten Schritt voran bringen. 

2.	EU Referendum

Zu der bereits aufgeworfenen Frage, nämlich ob die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch zeitgemäß sind, gesellt sich eine weitere Ebene: Entscheidungs-Kompetenzen und Gestaltungs-Ressourcen entschweben in immer fernere Regionen. Sie entschwinden so jedem Anspruch auf Selbst- und Mitbestimmung. Spätestens hier geht es nicht mehr um ein Ost-, sondern um ein linkes, um ein liberales, um ein demokratisches Thema schlichtweg.

Um es am Beispiel zu verdeutlichen: Wenn auf EU-Ebene Regeln vereinbart werden, die national den Handlungsrahmen schränken und zugleich Soziallasten mehren, dann landen diese in aller Regel bei den Kommunen, bei zunehmend verschuldeten, hilflosen und fremdbestimmten Städten und Gemeinden.

Das aber war nie das Grundanliegen einer föderalen Bundesrepublik. Und unabhängig vom Grundanliegen, es ist auch nicht zukunftsfähig.

Im Gegenteil: Solcher Art Entfremdung oder auch Hilflosigkeit spielt rechten Kräften zu, die längst auf der nationalistischen Klaviatur soziale Heils-Lieder spielen.

Übrigens wissen die meisten Leute nicht, in welchem Umfang Entscheidungen längst auf EU-Ebene geregelt werden, sie betreffend, aber sie nicht einbeziehend. Als Mitglied des Innenausschusses im Bundestag bekommt man jedenfalls eine Ahnung von den Dimensionen, zumindest anhand der EU-amtlichen Postberge, die zur Kenntnisnahme durch die Ausschüsse gewunken werden.

Es gibt also aktuelle und grundsätzliche Momente, die das Thema “Föderalismus” auf die Tagesordnung drängen.

Übrigens auch als Struktur und Verfassungsfrage der Europäischen Union. Denn wir erinnern uns gut: Vor einem reichlichen Jahr wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verabschiedet und beklatscht. Seither ist es um die Verfasstheit der Europäischen Union wieder lausig still geworden.

Deshalb gebe ich auch noch mal zu bedenken, was die PDS damals forderte. Zitat Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP): 
“Erforderlich ist jetzt eine breite öffentliche Debatte und ein EU-weites Referendum über die Grundrechte-Charta... Es ist durchaus realistisch, dass ein solches Referendum im Jahr 2004, am Tag der nächsten Europa-Wahlen durchgeführt wird.” Und zwar unter “Einbeziehung der Beitritts-Kandidaten-Staaten”.

3. 	Regionen stärken

Ich rufe eine weitere Überschrift auf und bitte damit – virtuell - Ralf Dahrendorf in die Debatte. Dahrendorf vermutet eine “massive Gegentendenz zur Globalisierung” und meint: “Wenn nicht alles täuscht, ist diese mehr als ein letztes Zucken der Kräfte der Vergangenheit. Diese Gegenbewegung besteht in der entschiedenen Wendung hin zu kleineren Räumen als den Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts.”

Anders gesagt: Dahrendorf vermutet, dass den Regionen künftig eine größere Bedeutung zuwächst. Er sieht das als Zukunftsfrage, nicht als etwas rückwärts Gewandtes. 

Und er vermutet, dass “beide Tendenzen”, die Globalisierung und der Drang nach regionaler Integration, “zugleich stärker werden. Beide könnten außer Rand und Band geraten”, schreibt er.

”Außer Rand und Band” klingt wie Omas Kinder-Klapps. Aber so harmlos meint er es nicht und so harmlos ist es auch nicht.

Ohne hier Beispiele einzuführen – die Debatte gibt dafür sicher mehr Raum – glaube ich: Dahrendorf hat Recht: Die Globalisierung entwurzelt und die althergebrachte Verwurzelung, sei es in der Familie, im Kiez oder im Dorf, in der Region oder im Land geben immer weniger Halt. Was keine individuelle, sondern eine gesellschaftliche, eine politische Herausforderung ist, allemal für linke Politik.

Auch dabei reicht es nicht, verbal harsch und vermeintlich konsequent das Unwesen des Kapitals zu kritisieren. Alle Prinzipien, auch linke, brauchen ihre Untersetzung, ihre Machbarkeits-Studien. 

Wir haben im Mai 2000 ein Diskussions-Papier mit dem provokanten Titel »Die Alternative liegt vor uns« unterbreitet. Auch darin findet sich ein Bezug zum Spannungsfeld Globalisierung – Regionen – Föderalismus. Und wie bei der PDS üblich, beginnt die Passage mit einer einfachen Frage:

“Was bedeutet das für die PDS? Ist sie mit ihrem Ursprung - Ostpartei - vielleicht ungeahnt moderner, wichtiger, als sie selbst denkt? Als andere denken? Sollte die These stimmen, dann muss und kann sie auch neue Dimension der Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie übernehmen, für deren Entwicklung! 
Vielleicht liegt eine Antwort auf unseren vermeintlichen Streit über Ostpartei oder bundesweite sozialistische Partei in der Formel: ‚Partei der Regionen’ - erst Ost, nun auch für West-Regionen? Wohl gemerkt ‚der Regionen’ und nicht ‚Regional-Partei’. 
‚Partei der Regionen,  in Ost wie West’ - das könnte ein tatsächlich sozialistischer, weil eben auch emanzipativer Ansatz sein. Und ein besonderer Beitrag der PDS im internationalen Maßstab, wo die Regionalisierung als Gegentendenz zur Globalisierung oftmals von eher rechten Parteien als ihr Thema aufgenommen wurde. Die PDS kann beweisen, dass dies keine unausweichliche Naturnotwendigkeit ist.” (Zitat-Ende).

4.	Föderale Leitbilder

Der Begriff “Föderalismus” mag dröge klingen und in der Alltagspolitik findet er kaum Erwähnung. Für die BILD-Zeitung ist er zu lang, für die Harald-Schmidt-Show wahrscheinlich zu unerotisch und für andere zu abstrakt, um damit Quote zu machen.

Und doch ist er präsent und er wird viel häufiger berührt, als hie und da wahrgenommen wird.

Dieser Tage wurde eine Bundesstiftung für Kultur eingesetzt, obwohl Kultur doch als Ländersache gilt. Das “Zentral-Abitur” ist eine wieder kehrende Forderung. Auch sie wäre ein Eingriff in die Länderhoheit. Begehrlichkeiten rund um die sogenannten Anti-Terror-Pakete berühren föderale Grundstrukturen substanziell. Und natürlich betrifft die Aushandlung des Länder-Finanzausgleiches das Thema unserer Tagung besonders tiefgreifend. Vor zwei Jahren wurde ja sogar die Luft zentralisiert und als potentiell bewegte Sache versteigert. Ich meine die UTMS-Lizenzen, deren Erlöse ausschließlich in Eichels Bundes-Kasse landeten.

Ich will die angeführten Beispiele nicht bewerten, sondern lediglich illustrieren, dass sich hinter dem Abstraktum “Föderalismus” sehr viel Konkretes bewegt.

In solchen Fällen, sagt meine Erfahrung, lohnt immer ein Drauf-Blick, um einen  Durchblick zu erheischen.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde föderal konzipiert und strukturiert. Dafür sprachen historische Erfahrungen, insbesondere aus der Nazi-Zeit. 

Vereinfacht: Entschieden soll dort werden, wo Betroffenheit und Verstand vereint sind, zumindest aber - aus Erfahrung klug – unmittelbar kooperieren.

Grundsätzlich hat sich dieser Ansatz bewährt. Allerdings haben sich inzwischen Rahmenbedingungen geändert. Immerhin geht es inzwischen um ein halbes Jahrhundert in einer schnellen und umbrechenden Zeit.

Deshalb rufe ich drei wesentliche Aufgaben in Erinnerung, die mit dem föderalen Ansatz verbunden sind oder waren. Sie haben übrigens Verfassungs-Rang.

a) Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern, weshalb regionale Benachteiligungen auszugleichen sind;
b) Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um das Prinzip “Vielfalt in der Einheit”, weshalb der Wettbewerb als Katalysator gilt;
c) Und es geht um demokratische Ansprüche, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger in eigener Sache, weshalb staatliche, allemal Zentral-Gewalten, zu hemmen sind.

Wie dies Anfang des 21. Jahrhunderts gestaltet werden kann – und ob überhaupt – darauf geben die relevanten Parteien unterschiedliche Antworten.

Ich rufe hier nur die Slogans auf. Aber allein die Tatsache, dass es sie gibt, zeigt:
Es ist Bewegung im Spiel. Die Frage ist also nicht, ob am föderalen Anspruch gebastelt wird, sondern wie und mit welchen Folgen.

CDU: 
“Reform des Föderalismus – mehr Wettbewerb – 
für Freiheit und Verantwortung”

CSU: 
“Starke Bürger – Starker Staat. Leistung muss sich (wieder) lohnen”

FDP: 
“Föderalismus für Vielfalt und Wettbewerb”

Grüne: 
“Vom kooperativen Föderalismus zum sozialen Wettbewerbs-Föderalismus” 

Wir sagen, auch als Motto dieser Tagung:

PDS:
”Modernisierung des kooperativen Föderalismus – für Demokratie, Verantwortung und Solidarität im Bundesstaat”

5. 	Politik statt Kapitulation

Ich streite jetzt nicht darüber, ob unser Motto prickelnder ist, als das anderer Parteien. Aber es steckt ein Konzept dahinter, das sich unterscheidet.

Mehr oder wenig predigen alle anderen genannten Parteien einen Nachvollzug der Globalisierungs-Logik. Das wollen wir nicht, zumal dies im Bankrott des Politischen mündet, in Kapitulation.

Nehmen wir als Markenzeichen und Anspruch, dass in unserem Slogan drei Vokabeln stecken, die links klingen, ein weiterer, der ebenfalls links sein sollte und ein fünfter, der Sprengstoff birgt.

”Demokratie” und “Solidarität” sollten unstrittig linke Vorgaben sein, “kooperativ” ebenso.

”Modernisierung” erinnert, dass nichts so bleibt, wie es war. Wir spüren  Handlungs-Bedarf.

Das Wort ”Verantwortung” drängt zur Frage: Wessen und wozu? 
Es ist wohl am meisten interpretierbar.

Zugleich sollten wir es nicht ausufern lassen. Denn letztendlich geht es um den gleichen Zugang aller zu Arbeit, Bildung, Kultur und soziale Sicherung. Es geht um Rahmenbedingungen für den Schutz der natürlichen Umwelt ebenso wie um den Schutz vor Kriminalität. es geht um andere wichtige Aspekte, die das Leben von Menschen künftig bestimmen. Und es geht natürlich darum, dass nicht nur bestimmt, sondern dass mit- und selbstbestimmt werden kann.

5.	Struktur-Übel

Betrachten wir uns die Entscheidungs-Abläufe im partei-politischen Feld, 
dann werden Defizite und Konstruktions-Fehler offenbar. Ich versuche sie von den Folgen und Wahrnehmungen her zu beschreiben.

a) Immer mehr Entscheidungsprozesse bleiben undurchsichtig, 
sie sind also wenig transparent und noch weniger nachvollziehbar;

b) Es mehren sich Blockaden zwischen Bund und Ländern. Obendrein wird die eigenständige Interessenvertretung auch im Bundesrat zunehmend partei-egoistisch ‚gehändelt’. (Wir erleben es gerade in der Debatte um das Einwanderungs-Gesetz.)

c) Es gibt eine zunehmende Bürger-Ferne, die Politikverdrossenheit befördert.

e) Nicht nur Landes-Parlamente werden ‚entmachtet’ und durch ‚Hinter-Zimmer-Konsens-Runden’ einerseits und durch ‚Talk-Show-Demokratie’ andererseits verdängt.

f) Schließlich: Das 21. Jahrhundert wird begrüßt, aber politisch nicht adäquat angenommen.

6. 	Finale

Es geht uns um die Modernisierung eines kooperativen Föderalismus. Jedenfalls haben wir uns unter dieser Überschrift ein Tagungs-Ziel gesetzt.

Deshalb will ich noch mal Überschriften setzen, was sich dahinter alles verbirgt und zu diskutieren bleibt:

a) die Überarbeitung der Bund-Länder-Kompetenzen;
b) die Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern, sowie die Reform des Bundesrates;
c) lebensfähige Länder-Strukturen, was nicht nur eine Berlin-Brandenburg-Frage ist;
d) Finanz-Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Kontext zur EU;
e) die Zukunft der ostdeutschen Länder, aber nicht nur sie;
f) schließlich solidarische Strukturen in einem sich einigenden Europa:

Begonnen hatte ich mit einer Episode aus den Jahren 1995/96. Und mit Ratschlägen, die zuweilen von Rhetorikern kommen. 

Nach vorn und zugleich besorgt möchte ich mit einem Nach-Denker schließen,
mit einer Mini-Geschichte aus dem aktuellen Konzert von Hermann van Veen.

Und die geht sinngemäß so:
”In meiner Heimat-Stadt wird jetzt alles besser. Die Schule bekommt Computer und die Kirche wird saniert. Rad-Wege sind geplant und inmitten des Kreisverkehrs soll künftig ein Rosen-Beet strahlen. Einfach schön. Schade nur: Gestern wurde eine CNN-Reporterin gesichtet...”