Petra Pau	Beitrag in der Generaldebatte

Modern, sozialistisch, kompetent

Anrede

1.	Gesine Lötzsch und ich, wir beide agieren künftig als "PDS im Bundestag". Das ist viel weniger, als erhofft. Das ist aber mehr, als nichts. Unsere eigenen Ansprüche haben wir aufgeschrieben. Ihr findet dies als Brief an alle Delegierten.

2.	Aus eigenem Erleben, aber auch durch meine vielen Kontakte mit dem WahlQuartier der PDS möchte ich - gerade angesichts unserer Niederlage - eines noch mal dick unterstreichen: Viele, insbesondere junge Leute, haben einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt. Dafür Dank zu sagen ist das eine.

Das andere: Sie haben damit und danach ihren Anspruch an und auf die PDS bekräftigt. Und sie haben damit völlig recht. Sie müssen die nötige Erneuerung nach Kräften mit tragen und dafür brauchen sie auch den nötigen Einfluss.

3.	Unsere Bedingungen im Bundestag sind vergleichsweise schlecht, unsere Möglichkeiten sind gering. Wir erheben dennoch einen bundespolitischen Anspruch. Und ich bleibe dabei: Die PDS hast nur als moderne, sozialistische Bürgerrechts-Partei eine bundesweite Zukunft.

4.	Dazu gehört, dass wir weiterhin kritisch mit unserer eigenen Geschichte umgehen. Ich weiß, dass meine Äußerungen dazu oft umstritten sind und so manche Genossinnen und Genossen sich auch verletzt fühlen. Das war und ist mitnichten meine Absicht. Und es geht auch mitnichten um eine Sozialdemokratisierung der PDS. Auch das wird mir ja vorgeworfen.

Aber ich kann nun mal schlecht glaubhaft gegen die Sicherheits-Politik des sozialdemokratischen Innen-Ministers Schily opponieren, wenn ich nicht zugleich und zuvor die Sicherheitspolitik a lá DDR kritisiere.

5.	Noch ein Wort zum Wahlergebnis. Denn ich lese ja auch das eine oder andere Papier: Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich ein Direktmandat errungen habe. Auch nicht dafür, dass ich - nach Gregors Rückzug aus dem Bundestag - in meinem Heimat-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf kandidiert habe. 

Im Übrigen: Es ist auch eine Beleidigung von Wählerinnen und Wählern, wenn unterstellt wird, in Marzahn-Hellersdorf könne man auch einen Besenstil aufstellen, um als PDS gewählt zu werden.

6.	Wir werden im Bundestag Mut zur Lücke zeigen. Und wir werden uns vor allem den Themen widmen, die gesellschaftlich relevant sein werden. Stichworte: Gesundheitsreform und damit die Sozialsysteme überhaupt, EU-Ost-Erweiterung, Arbeitslosigkeit und natürlich immer wieder der Kampf für eine friedliche Welt.

7.	Nur, liebe Gabi, da haben wir eine richtige Differenz. Denn es ist eben nicht so, dass wir die nötigen Konzepte zu Hauf  im Schubfach haben. Im Gegenteil und das ist eine wesentliche Ursache für unsere Wahlniederlage.

Du hast kritisiert, dass die Wählerinnen und Wähler uns offenbar schon alles mögliche zutrauen, so wie den anderen Parteien auch.
Ich möchte daran erinnern, dass sie uns vielfach nichts zutrauen (s. Studie Chrapa). Jedenfalls nicht die Kompetenz, die wir vorgeben.

Das trifft auf die soziale Frage ebenso zu, wie auf die Friedensfrage. Sich besser zu wähnen, als man ist, und zugleich innerparteiliche Tabus zu pflegen, das geht nun mal nicht zusammen.