EU-Dienstleistungs-Richtlinie

30. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
SPD und Grüne haben beantragt, die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückzuweisen und überarbeiten zu lassen. Das fordert die PDS seit langem. Zugleich kritisierte Petra Pau, dass Rot-Grün das so genannte Entsendegesetz wieder von der Tagesordnung genommen hat. Das Gesetz sollte eindämmen, was die Richtlinie befördert: Lohn- und Sozialdumping. (zur Rede)

Votum für Reinauer

30. 06. 2005, Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg:
Der PDS-Bezirksverband votierte heute für Bürgermeisterin Cornelia Reinauer als PDS-Direktkandidatin im Wahlkreis 084. Petra Pau informierte über soziale Scheinbeschlüsse, die im Bundestag von Rot-Grün noch schnell gefasst werden. Und sie ermunterte, die vorgezogen Neuwahlen zu einer Volksabstimmung über die „Agenda 2010“ zu machen.

ZDF-Sommertreff

29. 06. 2005, Berlin:
Das Zweite Deutsche Fernsehen hatte zum traditionellen „Sommertreff“ geladen, wieder auf die Berliner Museums-Insel. Die Auflösung des Bundestages und eine neue Linkspartei lockten zahlreiche Journalisten zum Gespräch mit Petra Pau. Aber auch miteinander bot das ZDF-Fest Raum für einen Plausch unter PDSler, etwa mit Senatorin Heidi-Knake Werner bei einem Glas Sekt.

Kehraus mit Kehricht

30. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Im Stundentakt werden noch Gesetze durch den Bundestag gejagt. Ein Debattenpunkt heute hieß „Integration“. CDU und CSU nutzten ihn, um weitere „Antiterror“-Maßnahmen zu fordern. Petra Pau für die PDS: „Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein, als Erfassen, Verfolgen, Kriminalisieren. Zum Kehraus kommt der Kehricht.“ (zur Rede)

Regionale Kooperation

27. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf: PDS-Mandatsträger aus Brandenburger Kommunen im Barnim und in Märkisch-Oder-Land, sowie aus Marzahn-Hellersdorf berieten heute über eine engere Zusammenarbeit zugunsten einer gemeinsamen Region. Petra Pau: „Es geht um Kooperation und eine erlebbare Fusion von unten könnte helfen, bestehende Berlin-Brandenburger Vorbehalte zu überwinden.“

Kaffee-Plausch beim Wein

28. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der „Klub 74“ am Baltenring ist für viele Seniorinnen und Senioren eine kreative Heimstatt. Heute war zum allwöchentlichen Kaffee-Plausch geladen worden. Es gab Weinproben und mit Petra Pau einen Überraschungsgast. Sie musste wieder und wieder erklären, dass nicht nur sie, sondern natürlich auch die PDS zu kommenden Bundestagswahl stehen wird.

„Unser Platz“

25. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Seit Februar gibt es auf dem Sportplatz Schwarzenburger Str. täglich ein Spiel- und Sport-Angebot für junge und reifere Marzahner. „Unser Platz“ hieß heute ein gemeinsames Fest mit Sponsoren, Kiezbewohnern und Politikern. Petra Pau gratulierte zum Miteinander der Generationen und versprach, zum Nordic Walking Kurs wieder zu kommen.

Demokratie gegen Rechts

26. 06. 2005 Thüringen, Jena:
„Heute Sachsen, morgen Deutschland?“ ist eine dreitägige wissenschaftliche Konferenz der „Hochschulgruppe Rot“ und der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ an der Uni-Jena überschrieben. Petra Pau eröffnete heute die Diskussion zur „Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates gegen Rechtsextremismus als wichtige Tagesaufgabe der sozialistischen Linken“.

Die Linkspartei

23. 06. 2005, Berlin:
Gestern Abend beschloss der PDS-Vorstand mit Mehrheit, die PDS in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Damit könnten die laufenden Verhandlungen der PDS mit der WASG zum Erfolg geführt werden, die ansonsten zu scheitern drohten.
Dem folgte heute ein Medienmarathon. Einem Journalisten nach dem anderen erklärte Petra Pau ihre Sicht.

AN zur Linkspartei

24. 06. 2005, Berlin:
Die Debatte über eine neue Linkspartei bewegt weiter die Gemüter und die Medien. Heute hat sich der PDS-Landesvorstand Berlin auf einer Sondersitzung mit politischen Perspektiven und möglichen Problemen des neuen Links-Projektes befasst. Petra Pau fasst ihre Sicht zuweilen in einer „Aktuellen Notiz“ zusammen. Die von heute heißt: „PDS & WASG und viel mehr.“

Einbruch bei der „Tafel“

22. 06. 2005, Berlin:
Seit 1993 kümmert sich die „Berliner Tafel“ um Menschen, die ihre Mahlzeiten nicht mehr allein bezahlen können. In der Nacht vom Montag zum Dienst wurde im „Tafel“-Domizil eingebrochen. Nun war schnelle Hilfe gefragt. Petra Pau überbrachte einen Computer aus dem Karl-Liebknecht-Haus, sie spendete 50 € für eine Tankfüllung und sie trat in den „Tafel“-Verein ein.

100 Jahre Knorr-Bremse

23. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
1995 gründete Georg Knorr in Berlin eine Firma, die Bremsen für Schienenfahrzeuge produziert. Die „Knorr-Bremse“ ist auch heute noch ein weltweit führender Konzern. Am Standort Marzahn arbeiten rund 500 Kollegen. Damit ist „Knorr-Bremse“ das größte Unternehmen im Wahlkreis. Heute wurde 100jähriges Jubiläum gefeiert. Petra Pau kam gratulieren.

Antifaschisten im VS-Bericht

20. 06. 2005, Berlin:
Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde der Widerstand dagegen gewürdigt. Zugleich wird die Organisation der Verfolgten des Nazi-Regimes, die VVN-BdA, als verfassungsfeindlich diffamiert. Diese Schizophrenie war Thema einer Podiumsdiskussion im „Haus der Demokratie“. Petra Pau: „Wer Antifaschisten pauschal kriminalisiert, gefährdet die Demokratie.“

Glückwünsche für Kurt Schwaen

21. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Kurt Schwaen wurde 96. Jahre alt. Petra Pau traf bei der Geburtstagsfeier auf namhafte Gäste aus der DDR-Kultur. Sie gratulierte dem Jubilar herzlich: „Ich bin mit Deiner Musik aufgewachsen und werde sie gern der nächsten Generation weiter geben.“ Außerdem brachte sie ihm - wunschgemäß - ein Eintrittsformular in die Europäische Linkspartei mit.

Feste, Feste, Feste

18. 06. 2005, Berlin:
Heute fand der an Festen reichste Tag in Berlin statt. In Charlottenburg, in Köpenick, in nahezu allen Bezirken gab es reichhaltige Angebote. Petra Pau fuhr zur 31. Berliner Seniorenwoche, die in Mitte eröffnet wurde. Dort gab es anregende Gespräche mit Akteuren zahlreicher Senioren-Initiativen. Danach ging es in „ihren“ Wahlkreis zum Stadtteilfest in Hellersdorf-Nord.

Landesparteitag in Anhalt

19. 06. 2005, Sachsen-Anhalt, Wittenberg:
Am Wochenende beriet der PDS-Landesparteitag in der Lutherstadt. Zehn Jahre lang hatte Rosi Hein die Anhaltinische PDS geführt. Nun wurde der Landesvorsitz an Matthias Höhn übergeben. Fraktionschef Wulff Gallert wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006 nominiert. Petra Pau warb für einen offensiven PDS-Bundestags-Wahlkampf.

Anti-Diskriminierungs-Gesetz

17. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP wurde heute ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beschlossen. Damit wurde eine drängende EU-Forderung umgesetzt. Die PDS hat dem ADG zugestimmt.
Petra Pau begründete das Votum: „Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen noch immer zum Alltag vieler Menschen gehören.“ (zur Rede)

PDS-Wahlkampf-Auftakt

18. 06. 2005, Berlin:
Als erste Partei der Hauptstadt eröffnete die PDS den Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zuversichtlich: Die PDS kommt wieder als Fraktion in den Bundestag. Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow und Gregor Gysi warben für eine Zusammenarbeit mit der WASG. (Rede von Petra Pau und Impressionen)

Besucherandrang im Bundestag

16. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Neben der Plenar-Arbeit gab es viel Besuch. Vertreter des AEROCLUBs erläuterten ihre Kritik am Luftsicherheitsgesetz. Andere Gäste der PDS folgten der EU-Debatte. Eine Gruppe aus Marzahn-Hellersdorf interessierte sich außerdem für die Architektur der Bundestagsgebäude. Petra Pau musste sie heute „leider“ auf den virtuellen Rundgang verweisen.

„Hartz“-Aussetzer

17. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
SPD und Grüne beschlossen heute mit den Stimmen der PDS, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als bislang festgelegt. Die neue Regelung gilt als Aufschub für 2 Jahre. Dann soll das „Hartz IV“-Original wieder vollständig gelten. Petra Pau verband das Ja der PDS im Bundestag mit einer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen. (zur Rede)

Linksbündnis im wdr-Talk

15. 06. 2005, wdr:
„Soziale Retter oder Bauernfänger“ war die wöchentliche wdr-Talkshow „hart aber fair“ heute überschrieben. Es ging um die schlechte Sozial-Bilanz der bisherigen Politik und um neue Chancen für ein mögliches Links-Bündnis von PDS und WASG zur Bundestagswahl. Petra Pau diskutierte u. a. mit Andrea Nahles (SPD), Peter Grottian (FU) und Horst Seehofer (CSU).

EU-General-Debatte

16. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Vor seinem Abflug zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzler Schröder eine Regierungserklärung ab. Der folgte eine General-Debatte im Plenum des Bundestages. Petra Pau sprach für die PDS von drei aktuellen EU-Krisen, die absehbar waren und ernst zu nehmen sind. Sie forderte mehr Transparenz und Demokratie sowie einen Sozialpakt. (zur Rede)

Senioren-BVV

14. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf, Freizeitforum:
Heute beriet die „Senioren-Bezirksverordneten-Versammlung“ mit Kommunal- und Landespolitikern sowie der Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Sie gab den Politikerinnen und Politikern Anträge für Rentengerechtigkeit, zum Stadtumbau, für Mobilität und gegen unsoziale Wirkungen von „Hartz IV“ auf ältere Menschen mit.

Grundmandats-Regel bleibt

15. 06. 2005, Berlin:
CDU und CSU wollten die Grundmandatsregel für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ändern. Demnach sollen ab sofort nicht mehr drei Direktmandate reichen, um als Partei ins Parlament zu kommen, sondern fünf. Alle anderen Parteien lehnten den CDU/CSU-Antrag ab. Petra Pau: „Der Vorstoß zielte eindeutig gegen die PDS sowie unsere Wählerinnen und Wähler.“ (zur Rede)

Wahl-Klausur

12. 06. 2005, Berlin:
Der PDS-Landesvorstand Berlin beriet heute in Klausur über die Führung eines vorgezogenen Wahlkampfes für den Bundestag. Petra Pau nahm daran teil. Der Landesvorstand will in Berlin um fünf Direktmandate kämpfen. Außerdem bewertete er die Verhandlungen der PDS und der WASG. Der Landesvorstand berief prognostisch einen Landesparteitag für den 7. August 2005 ein.

Ehrung für Sinti und Roma

12. 06. 2005, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Auf dem Parkfriedhof in Marzahn wurde heute der Sinti und Roma gedacht, vor 69 Jahren von den Nazis inhaftiert, deportiert und ermordet wurden. An der mahnenden Ehrung nahmen u. a. Christoph Stölzl, Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Albert Meyer, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, und Petra Pau, PDS im Bundestag, teil.

Attacke in Berlin

09. 06. 2005, Berlin:
„Attacke in Berlin“ nannte sich ein Protestzug verschiedener Initiativen gegen das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide. Hoch zu Ross, per Kutsche oder zu Fuß forderten die Demonstranten in Bundestags-Nähe eine zivile und tourismusfreundliche Zukunft für die Nord-Ost-Region. Petra Pau war mit einem Poster ihrer Paten-Sau Erna nebst Ferkel dabei.
(Impressionen)

PDS-Vorstand stellt Weichen

11. 06. 2005, Berlin:
Der PDS-Vorstand beriet heute auf einer Tagung gemeinsam mit der PDS im Bundestag sowie Landesvorsitzenden der PDS. Dabei stimmte er einer gemeinsamen Vereinbarung mit der WASG zu. Außerdem schlug er als künftigen Parteinamen vor: „Demokratische Linke - PDS“. Vorbehaltlich der Zustimmung der WASG entscheidet dann ein PDS-Parteitag.

Wahlkreis-Tag

08. 06. 2005, Berlin,
Marzahn-Hellersdorf: Ein Mittwoch im Monat gilt für Petra Pau als „Wahlkreistag“, also auch heute. Dazu gehören stets zwei Sprech-Stunden für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro. Themen waren u. a. wieder „Hartz IV“ sowie die Stadtentwicklungspolitik und Schwarzarbeit. Danach ging es zum Politik-Forum bei der Volkssolidarität im Bürgerhaus Marchwitzastraße.

Vereint zur Volksabstimmung?

09. 06. 2005, Berlin:
Auf Wunsch von „politikerscreen“ schrieb Petra Pau ihre aktuelle Sicht zu laufenden Verhandlungen der PDS und der WASG sowie zu einem gemeinsamen Links-Bündnis. Das Internet-Angebot „politikerscreen“ versteht sich als Informationsdienst für Politiker. Petra Pau: „Ein solches Bündnis muss rechtlich solide, politisch spannend und auf Dauer angelegt sein.“ (zum Artikel)

rsl-Konferenz: Informationsfreiheit

05. 06. 2005, Sachsen, Chemnitz:
„Wissen und Bildung in einer modernen Gesellschaft“ war eine dreitägige Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rsl) in Chemnitz überschrieben. Petra Pau gab heute einen Impulsbeitrag zum Thema „Welchen Preis hat die Informationsfreiheit“. Der Bundestag hatte jüngst ein entsprechendes Gesetz beschlossen. In Sachsen hat die PDS einen Landes-Entwurf vorgelegt. (zur Rede)

Vor Ort in Neuruppin

06. 06. 2005, Brandenburg, Neuruppin:
Petra Pau diskutierte mit Wirtschaftsjunioren, dem Bürgermeister der Fontane-Stadt sowie weiteren Politikern über die aktuelle Arbeitsmarkt-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Ein drängendes Zusatzthema war das drohende Ja im Bundestag zum „Bombodrom“. Am 9. Juni wird es in Berlin eine „Pferde“-Demo gegen den Nato-Übungsplatz geben.

Petra Pau bei GIGA

03. 05. 2005, Berlin, GIGA-TV/NBC:
„SPD out, Sozis in?“, hieß ein Thema bei GIGA-Real. Petra Pau war Studiogast. Es ging um die Zukunft der PDS, um Bündnis-Chancen mit der WASG, um Alternativen zur vorherrschenden Politik.
Petra Pau warb dafür, den Kanzler beim Wort zu nehmen: Demnach soll die vorgezogene Wahl eine Volksabstimmung über „Hartz IV“ oder Alternativen werden.

Offene Türen und ND-Fest

04. 06. 2005, Berlin:
Tausende feierten heute mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ ihr traditionelles Pressefest in Alt-Stralau. Es gab Talk-Runden, einen Bücher-Basar, Autoren-Lesungen, Musik und Bier und immer wieder Gespräche mit anwesenden Politikerinnen und Politikern. Anschließend wechselte Petra Pau zum gut besuchten „Tag der offenen Tür“ im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mehr ALG-II-Zuverdienst

03. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Der Bundestag beschloss höhere Zuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Die PDS stimmte zu. Zugleich kritisierte Petra Pau, dass diese kleine Verbesserung „Hartz IV“ nicht mal die unsoziale Spitze nimmt. Sie verwies auf eine weitergehende Bundesratsintiative, die durch Rot-Rot in Berlin vorbereitet wird. (zur Rede)

Info-Freiheit per Gesetz

03. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Nahezu alle europäischen Länder haben seit längerem ein Informationsfreiheitsgesetz, die BRD seit heute. Damit haben Bürgerinnen und Bürger ein umfangreiches Informationsrecht und Behörden eine umfangreiche Informationspflicht. Petra Pau begrüßte das Gesetz, kritisierte aber seine Einschränkungen. Die PDS im Bundestag enthielt sich bei der Abstimmung. (zur Rede)

Besuch im Bundestag

02. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Gespräche mit Besuchergruppen aus Nord und Süd gehören zum täglichen Geschäft der PDS im Bundestag. Heute waren Berufsschüler aus Sachsen-Anhalt, aus Magdeburg, bei Petra Pau zu Gast. Und ein Verein aus Marzahn-Hellersdorf, der solidarisch versucht, soziale Probleme in Tunesien zu mildern. Natürlich spielte auch die vorgezogene Bundestagswahl eine Rolle.

TAG debattiert

03. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
TAG heißt „Tagesbetreuungsausbaugesetz“. Es geht um eine umfangreichere und bessere Betreuung von Kleinkindern. Ein Thema, bei dem Deutschland EU-Schlusslicht ist. Petra Pau unterstützte das Anliegen des Gesetzes. Sie wies die Bedenken der CDU/CSU zurück. Und sie stellte weitergehende Forderungen als im rot-grünen Gesetzentwurf vorgesehen sind. (zur Rede)

Info-Freiheit in Schwerin

01. 06. 2005, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: „Moderne Verwaltung: Zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz“, hieß eine Konferenz, organisiert vom Landes-Datenschutzbeauftragten. Parallel dazu wird auf Bundesebene ein Informations-Freiheitsgesetz debattiert. Es soll übermorgen im Bundestag beschlossen werden. Petra Pau: „Die Konferenz war gut, das Gesetz wird schwach.“

Länger im Kosovo

02. 06. 2005, Berlin, Bundestag:
Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz. Heute wurde das KFOR-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Die PDS im Bundstag stimmte mit Nein. Petra Pau: „Wir haben das Bundeswehr-Mandat 1999 abgelehnt und wir werden auch heute seiner Verlängerung nicht zustimmen.“ Zugleich wandte sie sich die Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo. (zur Rede)